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Privilegierte Plattform-Ökonomie

Facebook und Co. sind die neuen Massenmedien. Der Gesetzgeber hat dies noch nicht erkannt. Er gewährt den Plattformen medienrechtliche Privilegien. Zum Nachteil für uns alle.

„Facebook ist kein Medienunternehmen. Wir sind ein Technologieunternehmen. Wir programmieren Tools, wir erstellen keine Inhalte“, so Mark Zuckerberg, der CEO von Facebook. Seine Aussage klingt auf den ersten Blick wenig spektakulär. Doch in Wahrheit ist sie brisant. Denn Mark Zuckerberg entzieht sich damit seiner Verantwortung. Denn als Technologieunternehmen unterliegt Facebook nicht allen medienrechtlichen Verpflichtungen. Das muss sich rasch ändern. Denn die gegenwärtige Rechtsposition der Plattformen garantiert ihnen zu viele regulatorische Privilegien und damit einen eklatanten Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Medien – zulasten der journalistischen Qualität und schlussendlich der Demokratie.

Die neuen Massenmedien

Facebook und Co. müssen rechtlich den herkömmlichen  Medienunternehmen gleichgestellt werden. Das wäre nur fair. Denn Plattformen sind die neuen Massenmedien: 62 Prozent der US-amerikanischen Erwachsenen konsumieren Nachrichten über Soziale Medien. Facebook und Co. treffen täglich millionenfach redaktionelle Entscheidungen. Genauso wie die Zeitungsredaktionen entscheiden sie, was im News Feed von 31 Prozent der Weltbevölkerung, die auf Plattformen aktiv sind, zu sehen ist und was nicht. Mark Zuckerberg, so könnte man sagen, ist mit seinen rund zwei Milliarden Lesern der mächtigste Chefredakteur der Welt.

Und auch die Vorstellung, dass lediglich die Beiträge von „Freunden“ angezeigt werden, entspricht nicht mehr der Wahrheit. Über einen zweiten Newsfeed, der sich derzeit noch in der Testphase befindet, zeigt Facebook nun auch Inhalte von anderen. Facebook und auch Snapchat nähern sich damit noch weiter den klassischen Medien an. Der extrem harte Wettbewerb verschärft sich. Und mit der Ankündigung von Mark Zuckerberg, dass Facebook in Zukunft den Beiträgen der Medienunternehmen im News Feed einen geringeren Stellenwert einräumen wird, wurde ein weiterer Schritt in der Auseinandersetzung zwischen der Plattform-Ökonomie und den herkömmlichen Medien gesetzt.

Extremismus als Erfolgsmodell

Doch anstatt die demokratiepolitisch so wichtige Medienbranche zu schützen, bleibt die Politik tatenlos und verteidigt die Rechtsposition der Plattformen. Das garantiert den neuen Massenmedien unzählige Privilegien. Etwa in Bezug auf die Darstellung von Gewalt oder im Bereich von Kinder- und Jugendschutz. Während bei den herkömmlichen Medien hohe Standards in Europa gelten, existieren diese für Soziale Medien nicht in diesem Maße. Im täglichen Kampf um Aufmerksamkeit, ist dies ein klarer Wettbewerbsvorteil.

Nicht zuletzt zu Lasten der inhaltlichen Qualität. Denn emotionale Beiträge erzielen mehr Reichweite und generieren einen höheren Werbewert. Und während herkömmlichen Medien für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haftbar sind, entsteht in den neuen Massenmedien eine latent extremistische Atmosphäre, voll von Fake-News und Hass, ohne dass Facebook und Co. für ihre Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

Dafür klingelt es bei ihnen in der Kassa. Denn rund 80 Prozent des Online-Werbebudget in Deutschland landet bereits heute bei Facebook und Google (Youtube). Die Plattformen wachsen damit zunehmend: Gemessen am Umsatz, ist Facebook bereits heute das neunt größte Medienunternehmen der Welt. Noch vor dem umsatzstärksten deutschen Medienunternehmen Bertelsmann SE oder der weltbekannten Nachrichtenagentur Thomson Reuters.

Redaktionelle Verantwortung ist nicht Zensur

“Sie haben mit Facebook eine Nachrichtenplattform, deren Inhalte in keiner Weise reguliert sind“, so Niall Ferguson, Historiker an der Harvard University erst kürzlich gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. “Die Nichthaftung für Netzinhalte ist der Schlüssel. Nur wenn man Facebook und Google für die Verbreitung von Extremismus und Fake-News haftbar macht, kann man das Problem ernsthaft angehen.”

In Deutschland ist seit Beginn 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es verlangt die Löschung von offensichtlich strafbaren Inhalten auf Internetportalen und in Sozialen Medien. Facebook hat in Deutschland bereits rund 1.500 Mitarbeiter angestellt, die das Gesetz umsetzen sollen. Von Seiten der Opposition weckt das jedoch Widerstand. Sie möchte das Gesetz nun wieder abschaffen, da es hier zu einer Art privaten Rechtsdurchsetzung kommt. Ihrer Meinung nach wäre es nicht legitim, wenn private Unternehmen den Richter ersetzen. Für sie ist das Gesetz Zensur.

Doch genau das ist es nicht. Es ist keine Zensur und auch kein Richter wird ersetzt. Facebook übernimmt für ihr Medium lediglich redaktionelle Verantwortung, so wie es alle anderen Medien auch machen. Schon vor dem NetzDG traf Facebook redaktionelle Entscheidungen. Denn nur zehn Prozent der möglichen Beiträge werden im News Feed angezeigt. Alle anderen werden nicht ausgestrahlt. Ist das auch Zensur? Die Gegner des NetzDG würden zu Recht vehement protestieren, wenn derart extreme Inhalte in Leserbriefen oder redaktionellen Beiträgen von Zeitungen veröffentlicht werden, so wie es in den Sozialen Medien Alltag ist. Das Messen mit zweierlei Maß ist nicht angebracht.

Weniger Steuern, keine Werbeabgabe

Auch nicht im Bereich von Steuern und Abgaben. In Österreich etwa existiert seit dem 1. Juni 2000 eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent. Wer bei einem österreichischen Print-Medium, bei einem Fernsehsender oder im Hörfunk Werbung inseriert, muss einen Aufschlag zahlen. Wer bei Facebook und Co. Werbung schaltet, ist davon befreit. Neben der zeitlichen und inhaltlichen Ausgestaltung von Werbung, ist das ein zusätzlicher Wettbewerbsnachteil für die herkömmlichen Medien, die ohnehin unter enormen Kostendruck stehen.

Hinzu kommen noch die üblichen Steuertricks der transnationalen Player. Denn während herkömmliche Medien zum Vorteil des Gemeinwohls ihre Steuern dort zahlen wo sie anfallen, drücken die Plattformen besonders aggressiv ihrer Gewinnbesteuerung durch die geschickte Wahl der Konzernniederlassung bzw. durch konzerninterne Leistungstransfers. Zahlte etwa das Medienunternehmen Axel Springer im Jahr 2016 rund 44 Millionen Euro an Steuern, so lieferte Facebook, das gemessen am Umsatz das deutlich größere Medienunternehmen ist, lediglich 466.000 Euro Steuern in Deutschland im Jahr 2015 ab.

Kein fairer Wettbewerb

Unabhängige Medien, die in der Lage sind kritisch und umfangreich zu berichten, sind das Rückgrat der Demokratie. Die neuen Massenmedien, mit ihren unzähligen Privilegien, die 31 Prozent der Weltbevölkerung animiert haben ihnen kostenlos Content zu liefern, schaffen jedoch eine unfaire Wettbewerbssituation. Sie üben einen enormen wirtschaftlichen Druck auf die restliche Medienbranche aus: Mitarbeiter werden entlassen, die prekären Arbeitsverhältnisse für Journalisten nehmen zu und die Qualität des Inhalts leidet. Das privilegierte Geschäftsmodell der Plattformen zerstört damit ein Stück weit die Demokratie.

 

Text: Johannes Knierzinger
Foto: @nordwood

 

 

 

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